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   OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99 (https://dejure.org/2000,11265)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2000 - 6 B 1899/99 (https://dejure.org/2000,11265)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2000 - 6 B 1899/99 (https://dejure.org/2000,11265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Landtagsdirektor bleibt vorläufig im einstweiligen Ruhestand

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 2 L 2289/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 804
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

    Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99
    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, Dokumentarische Berichte, Ausgabe B, 2000, 45.
  • OVG Bremen, 27.10.1999 - 2 HB 491/98
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99
    Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat allerdings mit Urteil vom 27. Oktober 1999 - 2 HB 491/98 - in einem die Versetzung des bremischen Direktors bei der Bürgerschaft in den einstweiligen Ruhestand betreffenden Rechtsstreit eine dahingehende Entscheidung getroffen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93

    Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2000 - 6 B 1899/99
    vgl. in diesem Zusammenhang Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 8. Juni 1993 - 1 B 828/93 -, Zeitschrift für Beamtenrecht 1994, 25, zu § 36 Abs. 1 BBG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02

    Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999

    Einen vollständigen Vertrauensverlust hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7.3.2000 - 6 B 1899/99 - im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes konstatiert; er hat dabei auf die beachtliche Zahl der Konfliktfälle und vor allem das Gewicht und das Ausmaß der daran anknüpfenden Vorwürfe gegenüber dem Kläger (...) abgehoben.
  • VG Düsseldorf, 18.12.2001 - 2 K 2333/00

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ; Erfüllung eines

    Auf seinen Antrag auf Zulassung der Beschwerde ließ das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. November 1999 - 6 B 1899/99 - die Beschwerde zu, wies diese aber mit Beschluss vom 7. März 2000 zurück.

    OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899/99 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 2624/98

    Rückforderung von zuviel gezahlten Bezügen an einen Beigeordneten eines

    vgl. dazu Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Stand März 2000, Rz.7 zu § 3 BBesG sowie OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899/99 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 107/07

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Offiziers gegen seine Versetzung in

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 2 C 39.00 , BVerwGE 115, 89 (92) = = DVBl 2002, 203 (204) = DÖV 2002, 299 = ZBR 2002, 178 (179) = NVwZ 2002, 604 (605) = RiA 2003, 33 (34); OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899/99 -, NVwZ-RR 2000, 804 (805).
  • VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

    Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn;

    Umgekehrt verliert der Antragsteller durch den Sofortvollzug der Ruhestandsverfügung seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung (vgl. OVG NW, B.v. 7.3.2000 - 6 B 1899/99, NVwZ-RR 2000, 804).
  • VG Berlin, 29.11.2002 - 5 A 196.02

    Abberufung des Generalstaatsanwalts bei dem Landgericht vorerst gestoppt

    Für Fälle der einstweiligen Zurruhesetzung politischer Beamter nach den jeweiligen Bestimmungen im Bundesbeamtengesetz und in den Beamtengesetzen der Länder steht dies außer Frage (vgl.z.B. OVG Münster, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899.99 -, NVwZ-RR 2000, 804 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2012 - 6 A 1307/12

    Antrag des Direktors der aufgelösten Zentralstelle für die Vergabe von

    vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 36.98 -, BVerwGE 109, 292; OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2000 - 6 B 1899/99 -, NVwZ-RR 2000, 804.
  • VG Ansbach, 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963

    Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar

    Der hier gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 9. Juni 2008 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. März 2008 - unter Auslegung entsprechend § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juni 2008 - wieder herzustellen, ist zulässig, insbesondere war die Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich auch geboten, wenn bei der Ruhestandsversetzung der Suspensiveffekt von Rechtsmitteln nicht eintreten soll, da ein solcher nicht nach § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG ausgeschlossen ist (OVG NRW vom 7.3.2000 Az.: 6 B 1899/99); er ist auch begründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung bereits aus formellen Gründen rechtswidrig ist (1) und die Ruhestandsversetzung auch materiell-rechtlich bei der gebotenen Prüfung als wahrscheinlich rechtswidrig anzusehen ist, weshalb auch im Rahmen der Abwägung kein Überwiegen des Vollzugsinteresse festgestellt werden kann (2).
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